Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kündiger & Lösch GbR für Verkäufe über die Website „myspace.DeineStadtklebt.de“

Firma:
DeineStadtklebt.de ist eine Firma der Kündiger & Lösch GbR,
Gesellschafter Paul Kündiger & Gregor Lösch

Anschrift: Lützowstr. 107-112, 10785 Berlin
Fax.: +49- (0) 30- 290 48 932
E-mail: myspace@DeineStadtklebt.de
myspace.DeineStadtklebt.de
USt.-IdNr.: DE 225938820
Finanzamt Berlin Mitte/ Tiergarten

Präambel

Der Online-Shop myspace.DeineStadtKlebt.de basiert auf einer Kooperation zwischen der Firma Kündiger & Lösch GbR und Fox Interactive Media Germany GmbH, welcher als Vermarkter von MySpace, Inc. 407 North Maple Drive, Beverly Hills, 90210 California, USA (nachfolgend „MySpace Inc.“) unter der URL: www.myspace.com agiert.

Unter der URL: www.DeineStadtKlebt.de betreibt die Kündiger & Lösch GbR einen Onlineshop, über den Endverbraucher selbstgestaltete Aufkleber bestellen können. Voraussetzung für das Nutzen dieses Services ist die Einbindung der Myspace-Adresse, welche beworben werden soll. (z.B. „www.myspace.com/DeinName“).

1. Geltungsbereich

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für die Internet- Geschäftsbeziehung über die spezielle Website myspace.DeineStadtklebt.de zwischen Bestellern (nachfolgend Kunden genannt) und der Kündiger & Lösch GbR (nachfolgend Händler genannt). Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt der Bestellung geltende Fassung. Abweichende Vereinbarungen der Kunden bedürfen zu ihrem Anerkenntnis der schriftlichen Zustimmung des Händlers.

2. Begriffsbestimmungen

Sofern und soweit in den nachfolgenden Vorschriften von Kunden die Rede ist, handelt es sich um Regelungen, die für jede Art von Bestellung, unabhängig von der Person der Kunden gelten.

Sofern und soweit von Verbrauchern gesprochen wird, sind Verbraucher im Sinne des § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches gemeint. Nach dieser gesetzlichen Vorschrift sind Verbraucher natürliche Personen und Gesellschaften bürgerlichen Rechts, welche die Bestellung außerhalb ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeitskreise aufgeben.

3. Mindestalter

Der Kunde hat bei der Bestellung sein Alter anzugeben. Ein Vertragsschluss erfolgt nur mit Volljährigen. Minderjährige bedürfen der Einwilligung ihrer gesetzlichen Vertreter.

4. Vertragssprache

Die Vertragssprache ist deutsch.

5. Liefergebiet

Es werden nur Aufträge angenommen, bei denen sowohl die Anschrift des Kunden als auch die Lieferadresse in Deutschland liegen.

6. Vertragsschluss, Lieferung

Das Angebot des Händlers ist freibleibend. Ein Lieferungszwang besteht nicht. Die Bestellung erfolgt durch Abgabe eines verbindlichen Angebots auf Grundlage dieser AGB durch den Kunden im Online-Verfahren durch Anklicken des Buttons „Bestellung abschicken“ oder mittels von Fernkommunikationsmitteln (Telefon, Fax, e-mail). Es gelten die bei den Angeboten aufgeführten Mindestbestellmengen. Der Händler nimmt die Bestellung durch Übersendung einer Auftragsbestätigung an.

7. Vertragsduchführung

Alle Aufträge werden auf Grundlage der vom Kunden angelieferten bzw. übertragenen Druckdateien ausgeführt. Eine ausführliche Anleitung zur Erstellung druckfertiger Daten nach unseren Vorgaben ist jederzeit auf der Website myspace.DeineStadtKlebt.de einzusehen.
Die Bestellung erfolgt über die Website myspace.DeineStadtKlebt.de. Nach Auswahl des Formates hat der Nutzer alle notwendigen Daten einzugeben, eine druckfähige Datei in digitaler Form hochzuladen und eine verbindliche Bestellung abzugeben.

8. Mitwirkungspflicht des Kunden, Datenvorgaben

Druckdaten sind nach unseren Datenvorgaben anzulegen. Diese sind jederzeit über die Website myspace.DeineStadtKlebt.de einzusehen.

9. Eigentumsvorbehalt

Bis zum vollständigen Ausgleich sämtlicher Ansprüche, die dem Händler gegen den jeweiligen Kunden - auch auf Grund eines anderen Rechtsverhältnisses - zustehen, verbleibt die bestellte Ware im Eigentum des Händlers.

10. Preise, Zahlungsmodalitäten

Der Kaufpreis wird sofort mit Vertragsschluss fällig. Die Zahlung erfolgt vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen durch Vorkasse. Weiterhin wird nur an nachvollziehbare Bestelladressen geliefert. Die Forderung ist erst erfüllt, wenn der Betrag dem Konto des Händlers gutgeschrieben ist. Die Preise sind den jeweiligen Angeboten zugeordnet, in EURO angegeben und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 19%. Skonti werden nicht gewährt.
Bei Bestellungen per e-mail bzw. Telefon oder Fax gilt die jeweils aktuelle Preisliste, die auf der Website einzusehen ist.

11. Versandkosten

Die Versandkosten in Höhe von 4 EUR netto sind in den angegebenen Preisen enthalten.

12. Produktions- bzw. Lieferzeiten

Die Ware wird innerhalb von 7-14 Werktagen nach Eingang von druckfertigen Daten, sowie nach Zahlungseingang an die angegebene Versandadresse ausgeliefert. Zustellungsprobleme vom UPS oder mehrmaliges Nicht-Antreffen können die Zeiten verlängern oder in Ausnahmesituationen zu einer Rücksendung zu Händler zuführen.

13. Rücktritt durch den Händler, Kosten

Kommt der Kunde nach Vertragsschluss seiner Pflicht zur Lieferung der Vorlagedaten und/ oder bei vereinbarter Vorkasse seiner vertraglichen Zahlungspflicht nicht nach, ist der Händler berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist, vom Vertrag zurückzutreten.

14. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

Eine Aufrechnung kann der Kunde nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen vornehmen. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur bei Gegenansprüchen aus dem gleichen Rechtsverhältnis berechtigt.

15.Sachmängelhaftung, Verjährung der Mängelansprüche

Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware, sowie der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall vorher zu prüfen. Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften, liefern wir nach unserer Wahl unter Ausschluss sonstiger Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers Ersatz oder bessern nach. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig. Offensichtliche Mängel müssen uns unverzüglich, spätestens innerhalb 1 Woche nach Lieferung, schriftlich mitgeteilt werden. Die mangelhaften Liefergegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich zum Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung durch uns bereitzuhalten. Schlägt die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung nach angemessener Frist fehl, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl die angemessene Herabsetzung des Preises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Händler und der Auftraggeber sind sich einig, dass es wegen technischer Gründe zu branchenüblichen Farbabweichungen zwischen den in der Datei des Auftraggebers festgelegten Farben und den gedruckten Farben kommen kann, sowie zu Abweichungen im Beschnitt bis zu 3mm je Seite und Verschnitt bis zu 1 Grad . Die Toleranzen sind produktionsbedingt hinzunehmen. Deshalb sind Händler und der Auftraggeber überein, dass Schrift-, Farb- und Beschnittabweichungen keine offensichtliche Mängel an der Lieferung darstellen. Ebenso auch leichte Kleberückstände an den Seiten der Aufkleber können je nach Material auftauchen. Diese Abweichungen sind herstellungstypisch und gelten nicht als Mangel.
Rücksendungen jeder Art müssen mit Händler abgesprochen werden. Unfrei zurück gesandte Ware wird nur nach vorheriger Absprache angenommen. Bei berechtigter Reklamation ersetzt Händler die Versandkosten in angemessener Höhe. Hat der Auftraggeber auf Nachfrage keinen Ausdruck der Druckdaten zur Verfügung gestellt und auch keinen ggf. von Händler erstellten Proof oder Andruck abgenommen, sind wir von jeder Haftung frei. Reklamationen werden in diesem Zusammenhang nicht anerkannt. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Menge sind branchenüblich und hinzunehmen. Weitergehende Ansprüche - gleich aus welchem Rechtsgrund des Auftraggebers - sind ausgeschlossen. Für Schäden, die nicht den gelieferten Gegenstand betreffen, übernimmt Händler wir keine Haftung. Von diesem Ausschluss sind insbesondere entgangener Gewinn und sonstige Vermögensschäden des Auftraggebers umfasst. Dies gilt auch für alle Schäden, die von den Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen von Händler verursacht werden. Für Schäden aus Verzug und Pflichtverletzungen von vertragswesentlichen Pflichten haftet Händler nur, soweit diese Schäden vorhersehbar sind. Alle übergebenen Vorlagen werden von Händler sorgsam behandelt. Eine Haftung bei Beschädigung oder Abhandenkommen übernimmt Händler nur bis zum Materialwert. Für Abweichungen in der Beschaffenheit des verwendeten Materials haftet Händler nur bis zur Höhe der eigenen Ansprüche gegen die Zulieferer. In diesem Fall ist Händler wir von der Haftung befreit, wenn wir unsere Ansprüche gegen die Zulieferer an den Auftraggeber abtreten. Die Haftung entfällt, wenn der Auftraggeber selbst das Material liefert oder durch Dritte liefern lässt.

Im Falle von Gewährleistungsansprüchen kann der Händler nach seiner Wahl nachbessern oder eine Ersatzlieferung vornehmen. Sollte der Händler trotz Nacherfüllungsversuch kein mangelfreies Produkt liefern können, kann der Kunde nach seiner Wahl eine angemessene Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder vom Vertrag Abstand nehmen (Rücktritt) vom Vertrag zurücktreten.

16. Gewerbliche Schutzrechte

Der Kunde darf nur Dateien, Logos, Bilder, Namen und Schriftzüge etc. zur Bearbeitung an den Händler liefern, wenn der Kunde Inhaber sämtlicher Nutzungs- und Verwertungsrechte (insbes. Vervielfältigungsrechte) ist. Der Kunde stellt den Händler bei Inanspruchnahme durch Dritte wegen vermeintlicher diesbezüglicher Rechtsverletzungen von allen Ansprüchen frei.

17. Weitergehende Haftung

Der Händler haftet nicht für Mangelfolgeschäden, ausgeschlossen ist insbesondere eine Haftung für entgangenen Gewinn und sonstige Vermögensschäden. Gleiches gilt für die persönliche Haftung von Erfüllungsgehilfen, Arbeitnehmern und Vertretern des Händlers, die dieser bei der Geschäftsabwicklung eingesetzt hat.

Die Haftung für eingetretene Personenschäden bleibt ebenso wie die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von diesen Einschränkungen unberührt. Gleichfalls unberührt bleiben Ansprüche des Kunden aus den §§ 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes sowie Ansprüche aus von dem Händler übernommenen Einstandspflichten und Garantien für die Beschaffenheit der Ware.

18. Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Die bestellte Ware wird ausschließlich für den jeweiligen Verbraucher nach dessen Vorgaben individuell hergestellt. Der Verbraucher hat daher gemäß § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB kein Widerrufsrecht.

Ende der Widerrufsbelehrung

19. Datenschutz

Die persönlichen Daten sowie sämtliche Angaben der Bestellerin/ des Bestellers, die aufgrund der gewählten Zahlungsart gespeichert werden, verwendet der Händler ausschließlich zur Abwicklung des Bestellvorgangs und gibt sie nicht an Dritte weiter. Die Zustimmung der Bestellerin/ des Bestellers gilt mit Aufgabe der Bestellung als erteilt.

20. Gerichtsstand, anwendbares Recht

Im vollkaufmännischen Verkehr gilt als Erfüllungsort für die beiderseitigen Verpflichtungen der Geschäftssitz des Händlers und als Gerichtsstand für beide Teile Berlin.

Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

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